Es ist der ewige Streit im digitalen Zeitalter: Wer zahlt für den Ausbau des Internets? Die Netzbetreiber fordern seit Jahren, dass die großen Traffic-Verursacher zur Kasse gebeten werden. Doch laut aktuellen Berichten wird der kommende “Digital Networks Act” der EU genau diese Zwangabgabe nicht beinhalten.
Es sah lange so aus, als würde es eng werden für Meta, Google, Netflix und Co. Die europäischen Telekommunikationsriesen – darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und KPN – lobbyieren seit Jahren für einen sogenannten “Fair Share”. Das Argument: Eine Handvoll US-Tech-Giganten verursacht den Großteil des Datenverkehrs in Europa, während die Provider Milliarden in den Glasfaser- und 5G-Ausbau stecken müssen, um diesen Traffic zu bewältigen.
Keine Rechnung für Big Tech
Wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet, scheint die EU-Kommission diesen Forderungen im neuen Gesetzesentwurf jedoch eine Absage zu erteilen. Der Digital Networks Act, der voraussichtlich am 20. Januar 2026 offiziell vorgestellt wird, soll demnach keine bindenden Regeln enthalten, die Tech-Konzerne zu Infrastruktur-Zahlungen verpflichten.
Stattdessen setze der Entwurf auf “freiwillige Zusammenarbeit”. Für die Provider dürfte das wie ein Schlag ins Gesicht wirken, da eine freiwillige Kostenbeteiligung von gewinnorientierten US-Konzernen eher unwahrscheinlich erscheint.
Was steht dann im Gesetz?
Wenn es nicht ums Geld der Tech-Riesen geht, was regelt der Act dann? Laut den Insider-Informationen will die EU vor allem den Flickenteppich bei den Mobilfunkfrequenzen angehen:
- Einheitliche Regeln: Die EU will mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von Radiofrequenzen (Mobilfunk) in den Mitgliedsstaaten.
- Laufzeiten & Preise: Die Dauer der Frequenzlizenzen und die Methoden zur Preisfindung bei Auktionen sollen harmonisiert werden, um den Markt für Investitionen attraktiver zu machen.
Wie geht es weiter?
Der Entwurf der Kommission ist noch kein beschlossenes Gesetz. Nach der Präsentation am 20. Januar müssen sich noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament damit befassen. Es ist also gut möglich, dass die Lobbyisten der Telekom-Branche hier noch einmal versuchen werden, die “Fair Share”-Regelung durch die Hintertür wieder einzubringen.
Für den Moment können Netflix und Google aber aufatmen: Die befürchtete Zwangabgabe für die Nutzung der europäischen Netze ist vorerst vom Tisch.
Quelle: Reuters via Tweakers
